Nutzungsbedingungen BipaLab.NRW (Prototyp)

Stand 29.09.2021

1. Grundsätzliches

Das Online-Angebot BipaLab.NRW auf https://www.bipalab.nrw (im Folgenden „Plattform“) bietet Schulen und außerschulischen Lernorten in NRW eine Plattform für die digital gestützte Zusammenarbeit zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung von Lernortbesuchen. Anbieter ist Bildungspartner NRW - eine vertragliche Zusammenarbeit des Ministeriums für Schule und Bildung des Landes NRW und der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe.

Die Nutzung der Plattform ist für Schulen kostenlos und ausschließlich bildungsbezogenen Zwecken vorbehalten. Eine Nutzung zu privaten oder kommerziellen Zwecken oder die Nutzung der Plattform außerhalb dieser Nutzungsbedingungen ist nicht zulässig.

Die Nutzungsbedingungen gelten für alle Funktionsbereiche des Prototyps von BipaLab.NRW bis zur Änderung bzw. Ergänzung der Nutzungsbedingungen nach Ziffer 6.

Die Vereinbarungen gelten zwischen dem LVR-Zentrum für Medien und Bildung, Bildungspartner NRW, Bertha-von-Suttner-Platz 1, 40227 Düsseldorf – als Anbieter von BipaLab.NRW – und den Personen, die die Plattform mit einem Mitgliedszugang nutzen – das sind Mitarbeiter*innen außerschulischer Lernorte, Lehrer*innen und Schüler*innen bzw. deren Erziehungsberechtigte.

2. Mitgliedschaft auf der Plattform

Nutzungsberechtigte Personen

Die Plattform dürfen ausschließlich folgende Personengruppen als Mitglieder mit persönlichem Zugang (Login) nutzen:

  • Lehrer*innen aus NRW in der Rolle „Lehrkraft“
  • Schüler*innen aus NRW in der Rolle „Schüler*in“
  • Mitarbeiter*innen außerschulischer Lernorte in NRW in der Rolle „Mitarbeiter“

Über die Aufnahme anderer Personen entscheidet Bildungspartner NRW im Einzelfall.

Anlegen eines Mitglieds

Mitgliedszugänge für Lehrer*innen und Mitarbeiter*innen außerschulischer Lernorte werden durch den Auftragsverarbeiter DigiOnline GmbH in Absprache mit den betreffenden Institutionen und Personen angelegt. Mitgliedszugänge für Schüler*innen werden eigenverantwortlich von Lehrer*innen über die Lernraum-Verwaltung angelegt, auf die jede Lehrkraft in ihrem Lernraum Zugriff hat.

Beendigung der Mitgliedschaft

Eine Mitgliedschaft wird durch die Löschung des Zugangs zu BipaLab.NRW beendet. In der Regel erfolgt die Löschung der Zugänge von Lehrkraft, Schüler*innen und derMitarbeiter*innen, sobald die Zusammenarbeit im jeweiligen Lernraum beendet ist. Darüber hinaus können Lehrkräfte und Mitarbeiter*innen ihre Mitgliedschaft jederzeit schriftlich gegenüber dem Betreiber kündigen. Als schriftliche Kündigung gilt auch die Kündigung per E-Mail an info@bildungspartner.nrw. Nach Eingang der schriftlichen Kündigung wird der betreffende Zugang gelöscht. Schüler*innen bzw. deren Erziehungsberechtigte fordern im Fall der Kündigung die Löschung ihres Zugangs bei derjenigen Lehrkraft ein, die den Zugang über die Verwaltung des Lernraums erstellt hat. Bildungspartner NRW kann Mitgliedern aus wichtigem Grund – insbesondere bei Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen - kündigen.

3. Pflichten und Verantwortlichkeit als Mitglied

Passwortschutz

Zur Nutzung von BipaLab.NRW ist eine individuelle Anmeldung mit Benutzernamen und Passwort erforderlich. Ihr Passwort muss mindestens 8 Zeichen (Schüler*innen) bzw. 12 Zeichen (Lehrkräfte) lang sein und wird verschlüsselt gespeichert. Ihr persönliches Passwort darf nicht an Dritte weitergegeben werden und ist vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren.  Ändern Sie ihr Passwort, wenn die Vermutung besteht, dass es anderen Personen bekannt geworden ist.

Achten Sie darauf, stets ein möglichst sicheres Passwort zu verwenden. Generell sind längere Passwörter sicherer als kurze Passwörter. (Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) finden Sie unter www.bsi.bund.de)

Nach Beenden der Nutzung von BipaLab.NRW haben sich Nutzer*innen vom System abzumelden. Das Arbeiten in BipaLab.NRW unter einem fremden Zugang ist nicht gestattet.

Nutzungsberechtigung

Wenn Sie nicht mehr zum Kreis der nutzungsberechtigten Personen gehören, lassen Sie Ihren Mitgliedszugang zu BipaLab.NRW löschen.

Inhalte

Es ist verboten, verfassungswidrige, pornographische, gewaltdarstellende oder -verherrlichende, rassistische, beleidigende, ehrverletzende oder menschenverachtende Inhalte über die Plattform zugänglich zu machen. Außerdem dürfen die von Ihnen in den Nutzerfunktionen gespeicherten Inhalte keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen.

Personenbezogene Daten

Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur auf Grundlage der einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften (z. B. Datenschutzgrundverordnung, Landesdatenschutzgesetz, Schulgesetz) erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Sie verpflichten sich, keine sensiblen und besonders schützenswerten personenbezogenen Daten nach Art. 9 der Datenschutzgrundverordnung auf bipalab.nrw zu speichern.

Es dürfen keine Fragen oder Aufgaben gestellt werden, deren Antwort die Nutzerin bzw. den Nutzer zu personenbeziehbaren Angaben über die rassische oder ethnische Herkunft (So der Wortlaut gemäß Art. 9 EU-DSGVO.), politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit, sexuelle Orientierung oder Sexualleben führt. Fragen nach personenbezogenen oder personenbeziehbaren Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln sind unter keinen Umständen erlaubt.

Ergänzende Pflichten und Verantwortlichkeit als Lehrkraft im Lernraum

Als Lehrkraft in einem Lernraum haben Sie Zugriff auf die Lernraum-Verwaltung, über die Sie in eigener Verantwortung Mitgliedszugänge ausschließlich für nutzungsberechtigte Schüler*innen anlegen und diese Zugänge entsprechend  verwalten (Passwörter vergeben, Zugänge löschen). Vor Anlage der Zugänge stimmen Sie das Verfahren datenschutzrechtlich mit Ihrer Schulleitung ab.

Falls Sie von einer Schülerin oder einem Schüler bzw. bei Schüler*innen unter 16 Jahren von einem Erziehungsberechtigten dazu aufgefordert werden, den von Ihnen angelegten Zugang zu löschen, nehmen Sie diese Löschung in eigener Verantwortlichkeit über die Lernraum-Verwaltung nach Abstimmung mit Ihrer Schulleitung vor.

4. Gewährleistung

Wir arbeiten mit größter Sorgfalt daran, dass die Plattform stets fehlerfrei und ohne Unterbrechungen funktioniert. Es kann passieren, dass unsere Dienste zur Durchführung von Wartungsarbeiten kurzfristig nicht erreichbar sind. Deshalb können wir nicht gewährleisten oder garantieren, dass jede einzelne Funktion jederzeit zur Verfügung steht.

5. Haftung

Haftung auf Seiten von Bildungspartner NRW

Für Schäden, die aus der Nutzung, der Nicht-Erreichbarkeit, Einschränkung oder Fehlerhaftigkeit der Plattform oder durch Datenverlust entstehen, haften wir nicht. Ebenso haften wir nicht für Schäden, die durch Inhalte entstehen, die von Mitgliedern in einem Lernraum unrechtmäßig gespeichert und zugänglich gemacht wurden. Nutzergenerierte Inhalte können Links zu Webseiten Dritter enthalten, die weder uns gehören noch von uns kontrolliert werden. Für dortige Inhalte übernehmen wir keine Haftung. Diese Nutzungsbedingungen lassen sämtliche gesetzlichen Rechte unberührt, die jeder Endverbraucherin und jedem Endverbraucher zustehen.

Haftung auf Seiten der Nutzer*innen

Verstößt ein Nutzer/ eine Nutzerin schuldhaft gegen gesetzliche Bestimmungen, so haftet er/ sie nach den gesetzlichen Vorschriften und hat Bildungspartner NRW von Schadensersatzansprüchen freizustellen.

6. Änderung/ Ergänzung der Nutzungsbedingungen

Bildungspartner NRW behält sich vor, die Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu erweitern oder zu ändern. Etwaige Änderungen werden rechtzeitig auf der Plattform angekündigt. Die Nutzungsbedingungen können jederzeit auf den Seiten der Plattform eingesehen werden.

7. Schlussbestimmungen

Die Anerkennung der Nutzungsbedingungen durch Nutzer*innen unter 16 Jahren bedarf der Zustimmung einer bzw. eines Erziehungsberechtigten. Bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen ist Bildungspartner NRW berechtigt, den Zugang des verantwortlichen Mitglieds zu sperren, Zugänge zu deaktivieren, Inhalte auf dem Server zu sperren und zu löschen sowie andere geeignete Maßnahmen zum Schutz gegen solche Verstöße zu ergreifen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Es gilt deutsches Recht.